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| BSG, 09.06.2022 - B 12 KR 16/22 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wirksamkeit eines Krankenkassenwechsels; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- SG Gießen, 17.06.2020 - S 11 KR 475/17
- LSG Hessen, 17.06.2021 - L 1 KR 205/20
- BSG, 09.06.2022 - B 12 KR 16/22 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
Keine Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während der stufenweisen …
Auszug aus BSG, 09.06.2022 - B 12 KR 16/22 BH
Dazu ist ein Berufungsverfahren beim Hessischen LSG ( L 1 KR 365/20) anhängig. - BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 62/04 B
Entscheidungsbefugnis des BSG bei Zulassung der Revision wegen eines …
Auszug aus BSG, 09.06.2022 - B 12 KR 16/22 BH
Selbst wenn es vorliegend bei der Anwendung der Normen zu einem Rechtsanwendungsfehler gekommen wäre, könnte er die Zulassung der Revision nicht begründen, weil die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, nicht zur Zulassung der Revision führen kann (vgl BSG Beschluss vom 26.1.2005 - B 12 KR 62/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 6 RdNr 18) .